„This is not Europe!“ Reconstructing Schengen!

„This is not Europe!“ „C’est la poubelle de l’Europe“, sagten mir alle TransitmigrantInnen, die ich während einer Feldforschung in Igoumenitsa – der letzten griechischen Hafenstadt auf dem Weg nach Italien – im April 2011 traf. Und dann folgte die Steigerung: „C’est la poubelle de la poubelle de l’Europe.“ Diese emphatische Gleichsetzung Griechenlands mit einem Mülleimer bringt die Ambivalenz der Schengener Krise des letzten Jahres auf den Punkt. Man schafft es irgendwie, die Porösität der Schengener Grenze zu nutzen, scheitert aber an der unsichtbaren Grenze des ganz banalen Rassismus der ersten Kontaktzone: dem Pogrom.
In Griechenland und Bulgarien tauchte in der Mitte der Schengener Krise wieder das Pogrom gegen TransitmigrantInnen als die rassistische Aktionsform des verwilderten Para-Staates auf, während in Ungarn, Rumänien und an der deutsch-tschechischen Grenze antiziganistische Pogrome zunehmen. Neben dem antimuslimischen Diskurs und seiner Institutionalisierung durch den Versuch, europaweit „Anti-Burka-Gesetze“ zu erlassen, ist auch der Topos der Euroskepsis ins Zentrum des rechtspopulistischen Diskursuniversums gerückt. Im Zusammenspiel mit der globalen Finanzkrise liegt darin eine Gefahr: in Europa sind derzeit wieder verstärkt Prozesse der Renationalisierung und der Entdemokratisierung im Gange. Der europaweite Aufstieg des Rechtspopulismus ist in dieser Hinsicht das deutlichste Symptom. Europa ist an einem Scheideweg – die fortgesetzte europäische Integration ist keineswegs selbstverständlich. Das deutlichste Beispiel dieses konservativen Euroskeptizismus ist der vor wenigen Jahren unvorstellbare Vorschlag der britischen Innenministerin Theresa May vom 4.10.2011, die Europäische Menschenrechtskonvention zu verlassen und diese mit einer „britischen Regulation“ zu ersetzen .
Im Sommer konstatierten wir vom Netzwerk „Kritische Migrations- und grenzregimeforschung“ eine Krise Schengens (Cuttitta et al 2011).  Mittlerweile ist jedoch festzustellen, dass die akuten Momente der Krise vorübergegangen sind und wir uns – im Gegensatz zur Euro-Krise – in einer Phase der Restabilisierung befinden. Diese Phase zeichnet sich im Wesentlichen durch die Absenz krisenhafter Ereignisse aus. Die Widersprüche im Schengener System wurden keinesfalls beseitigt, auch die Vergemeinschaftung von Grenz- und Migrationspolitiken innerhalb der EU stockt weiterhin.
In meinem Vortrag werde ich den Befund der Krise Schengens systematisieren und ihre Dynamiken analysieren. Dabei interessiert mich vor allem die Frage nach dem Eintritt in die Phase der Restabilisierung. Da wir nur wenige aktive Elemente der Restabilisierung sehen, stellen wir die Frage nach dem derzeitigen Zustand der Vergemeinschaftung der Migrations- und Grenzpolitiken. Die oftmals anspruchsvoll formulierten Fünfjahrespläne der EU-Innenpolitik (Tampere 1999, Den Haag 2004, Stockholm 2009) haben die proklamierte Intention, einen gemeinsamen europäischen Rechts- und Politikrahmen zu schaffen, immer wieder verfehlt. Dies ist jedoch keineswegs mit Untätigkeit gleichzusetzen. Die Dynamik des europäischen Grenzregimes speist sich, so unsere Analyse, im letzten Jahrzehnt neben den sich ständig verändernden Modi und Praktiken der Migration im Wesentlichen aus einer Einführung von Agenturen, Institutionen und Praktiken, die die Realität des europäischen Grenzregimes in einem bottom-up Prozess verändern. Doch die Politiken des  „präventiven Schutzes“ zu denen das Schengener Grenzregime unmissverständlich gehört, finden innerhalb einer globalen Konjuktur des demokratischen Aufstandes staat. „Die große Frage ist, in welche Richtung ‚die Bürgerrevolte‘ zielen wird“ schlussfolgert Balibar:

„Wird die Revolte versuchen, überall dort, wo das Krisenmanagement per Recht und Gesetz oder de facto Macht konzentriert, Gegenmächte aufzubauen, nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch autonom und, falls nötig, mit Gewalt? Wird sie sich damit begnügen, eine Wiederherstellung des alten sozialen Nationalstaats zu verlangen, der vom Schuldenmanagement zersetzt wird? Jede Wette, der ausschlaggebende Faktor, um diese Ungewissheiten auszuräumen, wird darin zu finden sein, inwiefern sich europaweit die Ungleichheiten und die Folgen der Rezession (insbesondere die Arbeitslosigkeit) ausweiten werden. Aber es wird an der Fähigkeit zur Analyse und Empörung der ‚Intellektuellen‘ und ‚Aktivisten‘ liegen, ob den Menschen dazu die symbolischen Mittel zu gegeben werden – oder nicht.“ (Balibar 2011)

by Vassilis Tsianos

Vassilis Tsianos, Dr. Studium der Soziologie, Politologie und Psychologie an der Universität Hamburg, Zahlreiche Projekte und Ausstellungen im Bereich Migration, aktuell Lehrbeauftragter an der Universität Hamburg und Projektkoordinator des Forschungsschwerpunktes „Border crossings“