Kampf um die Stadt: Zwischen Spekulation und Utopie

Kommunalpolitik hat in linken Kreisen keinen besonders hohen Stellenwert. Man will die Welt retten und sich nicht mit Hundekot und Ampelschaltung beschäftigen. Doch diese Vernachlässigung kommunaler Themen rächt sich. So bleibt die Gestaltung eines der wichtigsten menschlichen Lebensräume Paragrafenreiter*innen und Verbotspolitiker*innen überlassen. Doch Stadtpolitik kann mehr sein.

Städte sind Spannungsfelder gegensätzlicher Interessen und Austragungsort sozialer Auseinandersetzungen: Kapitalinteressen stoßen auf die Bedürfnisse von Bewohner*innen; öffentliche Orte und Grünflächen konkurrieren mit Parkplätzen; Obdachlose und andere Randgruppen werden aus dem Stadtbild verdrängt, Räume ohne Konsumzwang beschnitten. Wir erleben Privatisierungen öffentlicher Leistungen und Sozialkürzungen, explodierende Mieten, brutale Ausgrenzung und einen beispiellosen Überwachungswahn.

Umso wichtiger ist es, eine linke Idee von Stadt- und Kommunalpolitik zu entwickeln. Es braucht eine Kraft, die für eine Stadt kämpft, die für alle da ist. Die Stadt kann ein Ort geballter Organisierung sein und Nährboden für progressive Kampagnen und Politik. Es ist hier möglich, große Fragen im Alltag sichtbar zu machen. Gibt es Mobilität und Freiräume ohne Konsumzwang, oder werden Autos und kommerzielle Unternehmen gestärkt? Sorgt man für sozial gerechte Wohnpolitik, oder unterwirft man den Gemeindebau den Profitinteressen?

Das Potential linker Kommunalpolitik ist groß und reicht weit über bloße Klientelpolitik hinaus. Die Frage ist, wie wir dieses Potential ausschöpfen können. Wie werden die Menschen durch lokale Fragen offener für linke Ideen? Wie können wir linke Sprachrohre vor Ort aufbauen? Wie kann eine linke Stadt aussehen? Was kann Kommunalpolitik erreichen? Wie können wir lokale und große politische Ziele wirksam verknüpfen?

 

Gabu Heindl
Gabu Heindl ist Architektin und spezialisiert auf Realisierungen von öffentlichen Kultur- und Sozialbauten, städtebauliche Studien und Planungen sowie Forschungen und Publikationen zu Arbeit, Urbanität und Alltag.

 

Franz Parteder
Franz Parteder war 19 Jahre lang Landesvorsitzender der KPÖ Steiermark und über Jahre hinweg in der Grazer Lokalpolitik tätig.