Wovor stehen wir, wenn Rot-Blau kommt?

Die kommenden Monate entscheiden, welche Richtung die österreichische Politik einschlägt. SPÖ und ÖVP reißen die letzten Grenzen zur FPÖ ein. Damit wird vielen klar, dass eine rechtsextreme Regierungsbeteiligung droht. Doch die Konsequenzen, die daraus gezogen werden können, zeigen die wirkliche Zwickmühle erst auf: Es steht keine Richtungsentscheidung an. Die momentane Aussicht sind eine ”Blaue Republik” oder derselbe Rechtsruck nur langsamer.

Die wichtigsten Meinungsführer*innen sind nicht in der Lage, über Rechtsextremismus oder neoliberale Postpolitik hinauszudenken. Als Schutzwall gegen Rechts wird ein treues Stehen zu Sozialdemokraten wie Macron oder Kern gefordert, deren Variante neoliberaler Politik den rechtsextremen Aufstieg erst ermöglicht hat. Dabei hat die SPÖ sogar verkündet, eine Koalition mit der FPÖ nicht mehr auszuschließen.

Was droht uns, wenn Rot-Blau kommt? Würde eine rot-blaue Koalition den Rechtsextremismus noch stärker legitimieren als bei Schwarz-Blau? Wird das den Widerstand erschweren oder hebt es die falsche Vorstellung auf, die derzeitige Sozialdemokratie wäre eine wirksame Verbündete gegen den Rechtsruck?

Eine weitere Frage muss sein, was wir aus den Protesten gegen Schwarz-Blau 2000 lernen können. Wenige Monate nach den großen Demonstrationen träumten die Linksliberalen vom Entstehen einer neuen Zivilgesellschaft. Sie waren überzeugt davon, dass dieser Widerstand die österreichische Innenpolitik verändert. 16 Jahre danach müssen wir sagen: Nicht die Zivilgesellschaft, sondern die Korruption der FPÖ hat ihre Machtergreifung verzögert.

Wenn es in Österreich wirklich eine Richtungsentscheidung geben soll müssen wir fragen: Wer kann wirklich eine linke Alternative sein? Wie kann die Linke handlungsfähig und wirkmächtig werden? Kann man das Schlimmste verhindern, ohne das Beste voranzutreiben? Wie können wir der Wut über die Ohnmacht andere Formen geben als den Hass auf die Schwachen und die Hetze gegen „die Anderen“?

 

Hanna Lichtenberger
Hanna Lichtenberger hat Geschichte und Politikwissenschaften studiert, arbeitet am Institut für Politikwissenschaften an der Uni Wien und schreibt ihre Dissertation zu europäischer Handelspolitik im Kontext der Euro-Krise am Beispiel von TTIP und CETA. Sie ist Redakteurin beim mosaik-Blog und bei Aufbruch aktiv.

Nina Andree
Nina Andree ist stellvertretende Vorsitzende und Frauensprecherin der SJ Oberösterreich. Sie schreibt für den mosaik-Blog.

Thomas Wallerberger
Thomas Wallerberger studierte soziale Arbeit, Philosophie und Politikwissenschaften in Wien. Er ist Mitglied des Republikanischen Clubs und als Autor tätig.