Zwischen Bewegung und Partei – Wohin entwickelt sich das Parteiensystem?

Jeder ist heute Bewegung. Ob Sebastian Kurz, der für ein autoritäres Staatsprojekt steht und dafür die ÖVP umfärbelt. Oder Peter Pilz, der sich direkt in die Clique der spaltenden Politiker*innen einreiht. Bewegungen sind heute auch bei denen hoch im Kurs, die klassische Vertreter*innen ihres bürgerlichen Gegenspielers sind, den Apparatsparteien. Wo das Image der Parteien bröckelt, wird versucht, das Establishment aus den Köpfen, aber weiter in die Ämter zu tragen.

Linke Parteien haben sich historisch häufig zusammen mit Bewegungen entwickelt. Die Sozialdemokratie hat mit der Schaffung der Gewerkschaften wichtige Impulse für die Arbeiter*innenbewegung gesetzt. Die Grünen haben ihren Ursprung in den neuen sozialen Bewegungen, wie der Frauen-, Friedens- oder der Ökologiebewegung. Heute gibt es keine nennenswerte Bewegung mehr, die eine Grundlage für eine neue Partei bereitstellt. Umso wichtiger ist daher die Frage: Wie sieht das Verhältnis zwischen linker Partei und sozialer Bewegung aus?

Diese Frage geht weit zurück und prägte schon die frühen Debatten der Sozialdemokratie. Eduard Bernstein etwa rief aus: “Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts”. Rosa Luxemburg hingegen stand dafür ein, das Ziel der Partei nicht aus den Augen zu lassen, auch wenn das oft gegenüber der Bewegung nicht leicht zu vertreten war.

Heute sehen wir: Ohne ein gemeinsames und klares Ziel können Bewegung keine Veränderung politischer Logiken bewirken. Wo ihre Forderungen verwirklicht werden, sickern die Bewegungen in dieselbe ideologische Ordnung ein, die die Herrschaft sichern soll. Ohne einer Vorstellung davon, was notwendig ist, werden linke Bewegungen leicht zur Schönheitskorrektur der brüchigen Ordnung.

Kurz, Iglesias, Macron, Sanders und Corbyn wollen alle Köpfe von “Bewegungen” sein. Bewegung kann vieles sein, die Frage ist aber: Was soll erreicht werden? Was sind die Aufgaben, Chancen und Grenzen von linken Parteien? Was braucht die Linke in Österreich und Europa, um wieder handlungsfähig zu werden?

 

Anna Svec (angefragt)
Anna Svec schreibt für den Mosaik-Blog. Sie studiert Rechtswissenschaften an der Universität Wien und unterrichtet beim ‚Projekt Schule für alle‘ das Fach Politische Bildung. Ihr Schwerpunkt liegt vor allem auf arbeits- und asylrechtlichen Fragen und auf antirassistischen Projekten.

Sarah Pansy
Sarah Pansy ist Bundessprecherin der Jungen Grünen. Sie studiert Politikwissenschaft und Philosophie an den Universitäten Bremen und Oldenburg. Sie arbeitet im Autonomen Feministischen Referat der Universität Bremen und ist Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen.

 

Waltraud Fritz-Klackl
Waltraud Fritz-Klackl ist Mitglied im Politischen Sekretariat der Europäischen Linkspartei.

 

Thorsten Hesse
Thorsten Hesse ist Mitglied der Linken in Deutschland und bei der Rosa Luxemburg-Stiftung in Berlin. Er beschäftigt sich mit Strukturen politischer Bildungsarbeit und kommunaler Politik.